Initiative für kostenlose Notschlafplätze

INKONO

Unsere Antwort auf das Schreiben von Stadträtin Wehsely

with 7 comments

Wir haben erneut einen offenen Brief an Stadträtin Wehsely verfasst, weil in ihrem Schreiben viele Fragen offen geblieben sind (>>Schreiben von Wehsely als PDF<<, >>Antwort an Wehsely als PDF<<)

Wien, am 04.10.2010

Sehr geehrte Frau Stadträtin Wehsely!

Wir danken für die Beantwortung unseres Briefes. Leider bleiben wesentliche Fragen und Bedenken, die von der Initiative für kostenlose Notschlafplätze formuliert wurden, in Ihrem Schreiben weiterhin unbeantwortet.

1. Die Befürchtung von ExpertInnen und PraktikerInnen der Wiener Wohnungslosenhilfe, dass zahlreiche Menschen aufgrund der finanziellen und bürokratischen Hürden, die durch die Einführung der Nächtigungsgebühr zusätzlich geschaffen werden, vom Hilfssystem der Nachtnotquartiere ausgeschlossen werden und sozialarbeiterische Unterstützung für wohnungslose Menschen massiv erschwert wird, ließen sie unbeantwortet. Ihre Aussage, dass „durch die Einführung des Kostenbeitages keine Änderung des bisherigen Zugangs zu Nachtquartieren [erfolgt]“ weisen wir entschieden zurück, da all jene Personen, die in den Einrichtungen JOSI, Gruft, Ganslwirt, TABENO und Neustart betreut werden, zusätzlich das P7 aufsuchen müssen. Dies stellt jedenfalls eine zusätzliche Hürde für KlientInnen dar und schränkt die Niederschwelligkeit ein.

2. Es genügt uns weiters nicht, wenn Sie angeben, dass „ganz genau darauf geachtet werden muss, ob der gewünschte Effekt (schneller Wechsel auf einen Wohnplatz, keine massiven Rückgänge bei den Nächtigerzahlen aufgrund von vermehrten Straßenschläfern) eintritt“. Eine Maßnahme, die dazu angetan ist Menschen zum Nächtigen auf der Straße zu nötigen – verbunden mit Folgeerscheinungen wie massiver gesundheitlicher Schädigung bis hin zu Todesfällen wegen Erfrieren – ist vor ihrer Umsetzung zu stoppen und nicht erst nach einer Evaluierung. Um es plastisch darzustellen: Wie viele zusätzliche „StraßenschläferInnen“ nimmt die Stadt Wien in Kauf, bevor sie obdachlosen Menschen die nächtliche Unterbringung wieder kostenlos zur Verfügung stellt?

3. Sie gehen in keiner Weise auf unsere Kritik ein, dass es sich bei Schlafplätzen in Nachtnotquartieren nicht um „Wohnen“ handelt (Öffnungszeiten – je nach Einrichtung – nur zw. 17.00 und 10.00 Uhr; Mehrbettzimmer bis hin zu Achtbettzimmern; Gemeinschaftssanitäranlagen für 70-130 Menschen; keine Privatsphäre) und dass daher die Einhebung einer Nächtigungsgebühr aus dem Titel des Wohnkostenanteils der Mindestsicherung unsachgemäß ist. Ein Nachtnotquartier deckt keinen „Wohnbedarf“, ein Nachtnotquartier bietet lediglich einen Schlafplatz für Menschen, die sich in einer (temporären) Notlage befinden. Sie sprechen selbst von „Schlafmöglichkeiten“, weshalb es uns unverständlich ist, dass sie beharrlich Nachtnotquartiere mit Wohnen verwechseln und so den Zugriff auf den Wohnkostenanteil der Mindestsicherung rechtfertigen.

4. Zu unserer Frage, wie wohnungslose Menschen Schulden tilgen und Geld für Kaution/Provision ansparen sollen, wenn sie gleichzeitig für die Nächtigung bezahlen müssen, antworten Sie, dass es keine Änderung zum bisherigen Procedere geben würde. Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass die Unterbringung in Nachtnotquartieren von möglichst kurzer Dauer sein sollte. Dabei vergessen Sie allerdings, dass Personen die Schulden in Übergangswohnhäusern haben, diese vor dem Einzug tilgen müssen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung könnte die Zeit bis zur (erneuten) Unterbringung verkürzen, was aber zunichte gemacht wird, wenn wohnungslosen Menschen das zusätzliche Geld, dass ihnen durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Verfügung steht, im gleichen Moment wieder entzogen wird. Wir verweisen zudem darauf, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung weit unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt und stellen in diesem Zusammenhang klar, dass sich – wie Sie richtig schreiben – die Höhe der monatlichen Bedarfsorientierten Mindestsicherung an der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Pensionen von 744 Euro netto/Monat orientiert. Im Gegensatz zu Pensionen wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung aber nicht 14 Mal, sondern lediglich 12 Mal ausbezahlt. Auch Ihr Argument, dass der Kostenbeitrag nur eingehoben wird, wenn „die Mindestsicherung (oder zumindest ein gleich hohes Einkommen) bezogen wird“ ist in diesem Zusammenhang irritierend, wenn in einem Aushang des Fonds Sozialen Wien vom 9. September 2010 jedoch explizit darauf hingewiesen wird, dass für Personen, die „über ein Einkommen ab € 558 pro Monat verfügen, ebenfalls Kostenbeitragspflicht – maximal bis zur Höhe von € 4 pro Nacht [besteht]“.

5. Wir haben in unserer Frage bezüglich der Kosten für den administrativen Mehraufwand nie davon gesprochen, dass dieser (ausschließlich) in Nachtnotquartieren entsteht. Uns ist bekannt, dass die Abwicklung der Nächtigungsgebühr in der Beratungsstelle P7 geplant ist. Über die dort entstehenden zusätzlichen administrativen, bürokratischen und infrastrukturellen Kosten schweigen Sie. Ganz abgesehen vom zusätzlichen Beratungsaufwand, der selbstverständlich auch in allen anderen Einrichtungen, die mit NächtigerInnen in Nachtnotquartieren befasst sind, für Aufklärung und Vermittlung notwendig sein wird. Wir stellen auch die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit und Verhältnismäßigkeit der Etablierung eines bürokratischen Apparates zur Einhebung von Nächtigungsgebühren für eine überschaubare Anzahl von rund 400 Schlafplätzen massiv in Frage.

6. Sie sprechen von „viele[n] Menschen, die obwohl sie längst bereit wären, einen Wohnplatz in Anspruch zu nehmen, Nächtigerquatiere vorziehen (weil gratis, Wohnplätze jedoch etwas kosten).“ Wir bitten sie hier konkrete Zahlen zu nennen, um diese Aussage zu belegen. Unerwähnt darf auch nicht bleiben, dass KlientInnen gezwungen sind, länger als zwei Monate in den Nachtnotqauertieren zu verbringen, da es beim – u. a. für die Vermittlung an Übergangswohnheime und Sozial Betreutes Wohnen zuständigen – BZWO seit längerer Zeit einen Rückstau von mehreren Wochen bei der Zuweisung von KlientInnen gibt, weil der Einrichtung nicht ausreichend personelle Ressourcen zur Verfügung stehen. Außerdem sind die Plätze in Übergangswohnheimen und Sozial Betreutem Wohnen für Menschen im Substitutionsprogramm kontingentiert. KlientInnen ziehen die Nachtnotquartiere also nicht vor, weil sie gratis sind, sondern sie sind dazu gezwungen diese zu nutzen, weil sie auf den Platz im Übergangswohnheim oder im Sozial Betreuten Wohnen warten.

7. ExpertInnen aus der Wiener Wohnungslosenhilfe fordern seit langem Qualitätsstandards für Übergangswohnheime und Sozial Betreutes Wohnen ein, die zu aller erst eine Abkehr vom System der großen Einrichtungen hin zu kleineren Einheiten die über höchstens 60 Plätze verfügen. Sinnvolle Steuerung setzt da an und schafft endlich Einrichtungen mit Standards, die dem 21. Jahrhundert entsprechen.

In Erwartung Ihrer Antworten auf die von uns ausgeführten Fragen, Anregungen und Bedenken verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen,

Initiative für kostenlose Notschlafplätze (INKONO)

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Written by wohnungslos

Oktober 5, 2010 um 8:25 am

Veröffentlicht in Nächtigungsgebühr verhindern!

7 Antworten

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  1. Hallo INKONO.

    es ist schon spannend zu lesen, wie viel halbwissen bzw. halbwahrheiten ihr hier darlegt.
    mir scheint, euch fehlt ein wenig der gesamte überblick.
    vieles ist einfach schlicht falsch.

    macht euch doch erstmal richtig schlau.

    lg andreas

    p.s.: wie belegt ihr eigentlich eure forderungen? mit erfahrung und bauchgefühl?

    Andreas

    Oktober 5, 2010 at 9:10 am

    • Lieber Andreas!
      Es ist auch spannend, von dir mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, wir würden halbwissen bzw. halbwahrheiten darlegen, ohne dass du irgendwas konkret benennst?! Solange du das nicht machst, ist es schwer deine behauptungen zu widerlegen bzw. darüber zu diskutieren.
      die argumente für die forderung nach rücknahme der gebühren haben wir bereits ausführlich dargelegt. Konkrete Zahlen, Daten und Fakten wurden von der Sozialstadträtin eingefordert, wurden aber nicht an uns übermittelt!

      wohnungslos

      Oktober 5, 2010 at 6:25 pm

      • Hallo,

        ich denke die betroffenen personen werden schon stellung beziehen.
        ich muss es nicht begründen, da ihr es selber wissen bzw. genauere informationen einholen solltet.
        aus meinem persönlichen umfeld kenne ich mindestens männer die mit einem einkommen von über 1000,- euro netto von p7 im nq untergebracht werden. ist das gerecht?

        lg andreas

        LG

        Andreas

        Oktober 5, 2010 at 7:48 pm

      • ich meinte 3 männer

        Andreas

        Oktober 5, 2010 at 7:48 pm

  2. So ist das mit den ÖsterreicherInnen: Als wir vor Monaten vor der Mindestsicherung warnten, da hat uns keiner gehört …

    Allerdings: Warum sollte nach der Logik des Gesetzes wer einen Wohnkostenanteil bekommen, wenn er/sie keine Wohnkosten im Sinne des Gesetzes hat?

    Die 4 Euro die da abgeknöpft werden, sind offenbar viel zu hoch und es wäre überprüfenswürdig, ob da nicht der Tatbestand des Wuchers vorliegt.

    Ausserdem wären diese Notschlafquartiere, wenn sie wie normale WOhnnungen behandelt werden, doch eigentlich als WOhngemeinschaften zu qualifizieren, weshalb der Bezug gleich um 25% gekürzt werden müsste. Daraus ist ersichtlich, dass es da darum geht, dem Fonds soziales Wien Geld zuzuschieben, das ihm eigentlich nicht zusteht.

    Übrigens: Wer eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim hat, der/die bekommt auch keinen Wohnkostenanteil, obwohl da ja genauso Betriebskosten wie bei einer normalen Wohnung anfallen. Das ist auch eine ziemliche Ungelichbehandlung.

    Auch sonst gibt es viele Ungereimtheiten und Fussangeln bei der Mindestsicherung, weshalb es sinnvoll wäre, da eine allgemeine Plattform dagegen zu organisieren und für eine Totalreform dieses unsäglichen Murkses zu kämpfen. Da nur wieder Teilprobleme einzeln zu bekämpfen wäre angesichts der vielen weitern Probleme Zei-und Energieverschwendung.

    Detailliert Kritik zur Mindestsicherung auf unserer Homepage unter http://www.aktive-arbeitslose.at

    Allerdings sind da neu aufgetauchte Kritikpunkte noch nicht eingearbeitet, es tauchen ja immer wieder neue auf 😦

  3. Hallo Andreas!

    Du hast auf keinen einzigen konkreten Punkt, in dem wir Halbwahrheiten verbreiten oder uns auf Halbwissen berufen, benannt. So einfach lassen wir Dich nicht aus der Diskussion entkommen.
    Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) etwa, eine ExpertInnenvernetzung zum Thema Wohnungslosenhilfe teilt unsere Argumente. Willst Du denen auch unterstellen, dass sie mit Halbwissen und Halbwahrheiten operieren?
    Wir beziehen unser Wissen aus wissenschaftlicher Auseinandersetzung mit dem Thema Wohnungslosigkeit, genauso wie aus Erfahrung in der Praxis der Wiener Wohnungslosenhilfe.
    Sorry, also entweder Du schaffst es jetzt endlich Punkte zu benennen, in denen wir falsch liegen (und zwar solche die wir auch anführen) oder Du lässt es sein. Im zweiten Fall ist Deine Kritik nicht ernst zu nehmen!

    Lg Inkono

    wohnungslos

    Oktober 6, 2010 at 2:34 pm

    • Hallo,
      ich möchte mich für euer Engagement bedanken und bin froh das ihr Euch nicht durch sinnlose Kritik unterkriegen lässt.
      Bitte macht weiter so!!
      lg nImmersatt
      P.S:
      Gibt es wieder eine Demo?

      nImmersatt

      November 23, 2010 at 6:31 pm


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