Initiative für kostenlose Notschlafplätze

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Antwortschreiben von Stadträtin Wehsely

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Am Freitag erreichte uns die Antwort von Stadträtin Wehsely auf unseren offenen Brief: >>Schreiben von Wehsely als PDF<<, >>Antwort an Wehsely als PDF<<

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bezug nehmend auf Ihren offenen Brief betreffend „Kostenregelung für Notquartiere“ ist es mir ein großes Anliege dazu Stellung zu nehmen und auch gleichzeitig verkürzt darstellte Informationen zu korrigieren.

Wie Sie wissen werden die Konzepte der Wiener Wohnungslosenhilfe seit vielen Jahren mit großem Erfolg von national wie international anerkannten ExpertInnen ausgearbeitet bzw. weiterentwickelt.

Zentrales Ziel neben der gesundheitlichen und sozialen Stabilisierung ist es, dass die wohnungslosen Menschen wieder in einer eigenen Wohnung oder an einem passenden betreuten Dauerwohnplatz leben können. Es gibt ein seit Jahren bewährtes und international anerkanntes mehrstufiges System, in dem sich die Angebote in Ausstattung, Betreuungsangebot, Höhe des Nutzungsentgelts usw. unterscheiden.

Innerhalb dieses differenzierten Systems sind Nachtquartiere Schlafmöglichkeiten, wo Menschen, die obdachlos sind und für die unmittelbar keine andere adäquate Unterbringungsmöglichkeit vorhanden ist, über Nacht einen Schlafplatz finden. Das unbürokratische Angebot soll eine erste Stabilisierung sicherstellen. Die kurzfristige Unterbringung ist nur eine Übergangslösung, bis eine Wohnmöglichkeit im Rahmen der Wiener Wohnungslosenhilfe gefunden ist.

Wie die ExpertInnen der Wohnungslosenhilfe festgestellt haben, gibt es viele Menschen, die obwohl sie längst bereit wären, einen Wohnplatz in Anspruch zu nehmen, Nächtigerquartiere vorziehen (weil gratis, Wohnplätze jedoch etwas kosten). Die nun gewählte Variante des Nächtigergeldes soll daher als Steuerungselement dienen. Natürlich ist allen Beteiligten klar, dass ganz genau darauf geachtet werden muss, ob der gewünschte Effekt (schnellerer Wechsel auf einen Wohnplatz, keine massiven Rückgänge bei den Nächtigerzahlen aufgrund von vermehrten Straßenschläfern) eintritt.

Wie bereits erwähnt, ist es kein Geheimnis, dass in sämtlichen Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe bereits jetzt ein Wohnkostenbeitrag von den BewohnerInnen zu zahlen ist. Sowohl in der aktivierenden Wohnungslosenhilfe wie auch in anderen Bereichen, z.B. in der Schuldnerberatung, stellt das „(Wieder-) Erlernen“ der Notwendigkeit regelmäßiger Mietzahlungen ein zentrales Element der Betreuung dar.

Durch die Einführung des Kostenbeitrages erfolgt keine Änderung des bisherigen Zuganges zu Nachtquartieren. Auch weiterhin ist eine niederschwellige und unbürokratische Aufnahme möglich, zumal der Kostenbeitrag erst nach zwei Monaten eingehoben UND sofern die Mindestsicherung (oder zumindest ein gleich hohes Einkommen) bezogen wird. Zeit genug also für entsprechende sozialarbeiterische Unterstützungsmaßnahmen.

Die Höhe der Mindestsicherung orientiert sich an der Mindestpension und beträgt abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge derzeit 744 Euro netto monatlich für Einzelpersonen. Die 744 Euro setzen sich zusammen aus einem Grundbetrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes von 558 Euro (75 Prozent von 744 Euro) und einem Wohnkostenanteil von 186 Euro (25 Prozent). Auch alle wohnungslosen Menschen erhalten über die Mindestsicherung einen Betrag zur Deckung ihres Wohnbedarfs – dieser sollte zumindest teilweise auch zweckgebunden eingesetzt werden (4 Euro x 31 Tage = 124 Euro von 186 Euro Wohnkostenanteil). Dieser Wohnkostenanteil wird im Übrigen auch jenen Menschen gewährt, welche über kein eigenes Heim verfügen und die Einrichtungen der Wiener Wohnungslosenhilfe – auch welchem Grund auch immer – nicht nutzen.

Die tatsächlichen Kosten für einen Nachtquartiersplatz betragen ein Mehrfaches des Kostenbeitrages. Neben der Übernachtung in Mehrbettzimmern bieten Nachtquartiere z.B. auch ein kostenloses (kaltes) Abendessen sowie Frühstück und die Depotmöglichkeit von persönlichen Gegenständen an.

Zu Ihrer Frage betreffend Kaution/Provionsansparung halte ich fest, dass es keine Änderung zum Procedere vor der Mindestsicherung gibt. So wie bisher wird das Ansparen für Kaution/Provision sowie das Begleichen von Schulden üblicherweise erst in betreuten Einrichtungen des Übergangswohnens im Rahmen der mit dem Klienten/der Klientin erarbeiteten und vereinbarten Betreuungsziele erfolgen. Da der Kostenbeitrag für die Nachtquartiere beim Maximalnutzung (31 Nächte/Monat) jedenfalls unter dem Wohnkostenbeitrag liegt, steht den betroffenen NutzerInnen der Nächtigerquartiere sogar mehr Geld zur Verfügung als vor Einführung der Mindestsicherung.

Die Abwicklung des Kostenbeitrags wird ausschließlich über die Beratungsstelle P7 durchgeführt, welche im Auftrag des FSW arbeitet und bereits jetzt mit der Zuweisung der Nachtquartiere befasst ist. Den BetreiberInnen der Nachtquartiere ist bekannt, dass sie mit der Abwicklung des Kostenbeitrags nicht befasst sind, und somit von einem administrativen Mehraufwand keine Rede sein kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesem Schreiben die Gründe für die erfolgte Entscheidung näher gebracht habe und möchte nochmals betonen, dass die Nächtigungsbeitrag nicht pauschal zur Anwendung kommt, sondern im Wesentlichen von zwei Voraussetzungen abhängt: von der Dauer der Nutzung UND dem Bezug der Mindestsicherung (oder eines gleich hohen Einkommens). Ich bitte Sie, dies auch im Rahmen ihrer Petitionsseite richtig zu stellen, da dies einen wesentlichen Unterschied gegenüber ihrer Darstellung macht, dass die Stadt Wien/der FSW auch von jenen Menschen einen Kostenbeitrag verlangt, die über keine Mindestsicherung oder ein gleich hohes Einkommen verfügen.

Mit freundlichen Grüßen

Maga Sonja Wehsely

Stadträtin für Gesundheit und Soziales

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Written by wohnungslos

Oktober 5, 2010 um 8:14 am

Veröffentlicht in Stellungnahmen

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