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Solidaritätsnote des Netzwerks Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria.

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Gestern erreichte uns folgende Solidartitätsnote und Unterstützungserklärung des Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria:

Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria, das für ein bedingungsloses und die Teilhabe sicherndes Grundeinkommen eintritt, kritisiert die seit 1. September in Wien geltende Regelung, dass obdachlose Personen in Nachtnotquartieren pro Übernächtigung 4 Euro zu entrichten haben. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist weder existenz- noch teilhabesichernd und auch nicht repressionsfrei. Jetzt dient dieser angebliche soziale Meilenstein als Argument dafür, den Druck auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft weiter zu erhöhen. An die Stelle von (vorenthaltenen) Rechten treten zusätzliche Pflichten. Der Stadtregierung ist es nicht zu blöd, den sozialbürokratischen Aufwand weiter zu steigern und die Armen mit einer solchen schwarzen Pädagogik „zu fordern und zu fördern“. Das kommt vielleicht gut in der Bevölkerung an – wer denkt nicht, dass die Armen kontrolliert und bestraft gehören? Gleichzeitig soll nicht auffallen, dass Reiche nach wie vor begünstigt werden.

Der FSW (Fonds Soziales Wien) begründet die Einhebung von 4 Euro pro Übernächtigung in Nachtnotquartieren damit, dass in der bedarfsorientierten Mindestsicherung (bMS) ein Betrag von 186 Euro für Wohnen inkludiert ist, der wenigstens teilweise „zweckgebunden“ verwendet werden soll. Die Wiener Mindestsicherung ersetzt ab 1. September 2010 die Sozialhilfe, das WSHG (Wiener Sozialhilfegesetz) gilt jedoch für Unterkunft in Häusern für Obdachlose und Pflege weiter. Bei einer Übernächtigung in einem Nachtnotquartier der Caritas, von Rotem Kreuz, Arbeiter-Samariter-Bund und Wieder Wohnen kann aber von „Wohnen“ nicht gesprochen werden, denn diese bestehen in der Regel aus „Kabinetten mit fünf Betten, die in der Früh verlassen werden müssen“, so die berechtigte Kritik des „Augustin“. Privatsphäre und Intimität sind praktisch ausgeschlossen; an Körperpflege ist unter solchen Umständen nicht zu denken, die muss nämlich anderswo in Anspruch genommen und extra bezahlt werden. Ein erhöhter finanzieller Bedarf ergibt sich auch deshalb, weil Lebensmittel nicht auf Vorrat eingekauft, gelagert oder gekühlt werden können.

Betroffen von dieser Regelung sind ausschließlich obdachlose Bezieher der bMS. Lt. Wiener Mindestsicherungsgesetz sind jedoch nur solche Personen berechtigt, die bMS zu beziehen, die arbeitsfähig und arbeitswillig sind. Diese Bedingungen werden wohl kaum von obdachlosen oder wohnungslosen Personen erfüllt werden können, womit den Ärmsten der Armen mit dem Entzug der bMS gedroht wird. Alles in allem eine ebenso willkürliche wie überflüssige und wohl nur schwer administrierbare Maßnahme der Stadt Wien. Damit wird nicht nur die ohnehin schon schwierige Lebenssituation betroffener Personen unnötig erschwert, sondern auch die aufreibende Arbeit von SozialarbeiterInnen.

Das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – BIEN Austria solidarisiert sich mit den Betroffenen sowie den SozialarbeiterInnen und betont, dass mit der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung die sozialen Probleme keineswegs beseitigt, sondern im Gegenteil noch verschärft werden. Die restlose Abschaffung von Armut, und damit ein Leben in Freiheit und Würde für alle, kann nur Erfolg haben durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

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Written by wohnungslos

Oktober 2, 2010 um 9:09 pm

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