Initiative für kostenlose Notschlafplätze

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Anfrage des BAWO zur Unterbringung obdachloser EU-BürgerInnen in Wien für kommenden Winter

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Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) wendet sich ebenfalls mit einem offenen Brief an Sozialstadträtin Wehsely, um zu erfahren, welche Hilfsangebote  die Stadt Wien für obdachlosen EU-BürgerInnen geplant hat, die bis dato keine Ansprüche nach dem Wiener Sozialhilfegesetz haben.

An die Sozialstadträtin Mag. Sonja Wehsely

Sehr geehrte Frau Mag. Wehsely,

In Wien leben bekanntlich etwa 350 Menschen auf der Straße bzw. in unmenschlichen Unterkünften, die durch eine restriktive Auslegungspraxis der Sozialhilfe zur Zeit keinen Anspruch auf Unterbringung in der Wiener  Wohnungslosenhilfe haben. Zumeist handelt es sich hierbei um EU – BürgerInnen aus Osteuropa.
Im vergangenen Winter wurde (nach der Uni-Besetzung) auf dieses Problem mit der spontanen Eröffnung einer Notschlafstelle im Caritas – Haus „St.Josef“ reagiert.

Der Europäische Gerichtshof betrachtet es als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, wenn einem Menschen der Zugang zu Wohnungslosenhilfe-Einrichtungen und –diensten verwehrt wird, wenn sich dieser in einer Notlage befindet, aus der er sich selbst wegen der zahlreichen Arbeits- und Erwerbsverbote nicht befreien kann. Die Verweigerung kommt einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleich.

Das Forum Wien der Bundesarbeitgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) richtet deshalb folgende Fragen an Sie als zuständige Stadträtin der Stadt Wien:

Wie bereitet sich die Stadt Wien auf die Tatsache vor, dass im kommenden Winter wieder fast 400 Menschen auf der Straße schlafen müssen?

Wird diesen Wohnungslosen im Winter wieder ein Not-Nachtquartier zur Verfügung gestellt?

Gibt es einen Plan für eine adäquate Unterbringung oder werden wieder in einer spontanen Hau-Ruck-Aktion Matten in einem Keller aufgelegt werden?

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Sepp Ginner, Obmann der BAWO

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Written by wohnungslos

September 28, 2010 um 1:08 pm

Veröffentlicht in Stellungnahmen

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