Initiative für kostenlose Notschlafplätze

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Stellungnahme der BAWO zur Einführung einer Nächtigungsgebühr in Wiener Notschlafstellen

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Von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAWO) erreichte uns folgende Stellungnahme, die von der BAWO auch an Sozialstadträtin Wehsely übermittelt wurde:

Die Gemeinde Wien plant, ab November von NächtigerInnen in Nacht-Notunterkünften einen  „Nächtigungsbeitrag“ von €4,- pro Nacht einzuheben. Dies wird damit begründet, dass in der Wiener Mindestsicherung ein Anteil von € 186,- für anfallende Wohnkosten ausbezahlt wird, unabhängig davon ob die Anspruchsberechtigten über Wohnraum verfügen oder nicht.

Abgesehen vom massiven Verwaltungsaufwand, der mit einer Kostenpflicht verbunden wäre, stellt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe folgendes fest:

Eine Notunterkunft ist keine Wohnung!

Die Unterbringung nur über Nacht in Mehrbettzimmern ohne rechtliche Absicherung kann nicht mit dem Wohnen in einer Wohnung gleichgesetzt werden.

Die Direktüberweisung des Wohnkostenanteils vom Magistrat an die Notunterkünfte wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Kosten für ein Nächtigungsbett keine Wohnkosten sind.

Kostenpflicht für einen Schlafplatz führt zu Straßenobdachlosigkeit und versteckter Wohnungslosigkeit.

Notunterkünfte müssen in Notsituationen schwellenlos nutzbar sein. Es muss auch Menschen mit schwerwiegenden Problemen, die sich auf deren finanzielle Situation auswirken (z.B. Suchterkrankung) möglich sein, bis zur Bewältigung der Krise und der Möglichkeit zur Aufnahme in einer adäquaten
(betreuten) Unterkunft in einer Notunterkunft zu nächtigen.

Erfahrungsgemäß sind viele NächtigerInnen in Notunterkünften nicht einmal BezieherInnen der Mindestsicherung und daher vollkommen mittellos.

Die Übernachtungsmöglichkeit in einer Notschlafstelle muss für die Betroffenen auch zukünftig gesichert sein. Die Einhebung von Gebühren darf nicht dazu führen, dass bedürftige Menschen in Krisensituationen ihre Nächtigungsmöglichkeit verlieren.

Mit freundlichen Grüßen
Sepp Ginner, Obmann der BAWO

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Written by wohnungslos

September 27, 2010 um 2:00 pm

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