Initiative für kostenlose Notschlafplätze

INKONO

SP-Wagner zu Vassilakou: „Ahnungslosigkeit bei Armutsbekämpfung ist zynisch“

with 2 comments

Der SPÖ Rathausklub reagiert auf die Presseaussendungen von KPÖ und Grünen wie folgt: SP-Wagner zu Vassilakou: „Ahnungslosigkeit bei Armutsbekämpfung ist zynisch“

Man kann sich seine Verwandtschaft nicht aussuchen, aber das gemeinsame Vorgehen der grünen Spitzenkandidatin Maria Vassilakou mit der KPÖ von heute ist allzu skurril. Nicht weniger peinlich und punkto Zynismus kaum mehr zu überbieten, ist die Ahnungslosigkeit von Vassilakou in Sachen Armutsbekämpfung“, erklärte heute der Vorsitzende des Sozialausschusses, SPÖ-Gemeinderat KR Kurt Wagner. „Zum Einen ist die Mindestsicherung seit 1. September in Kraft, Frau Vassilakou glaubt aber, dass die alte Sozialhilfe weiterbesteht und die Mindestsicherung erst kommt. Zum Anderen sind die 186 Euro Wohnkostenanteil an der Mindestsicherung nicht einkürzbar – diese bleiben für MindestsicherungsbezieherInnen auf jeden Fall erhalten, sogar bei Arbeitsunwilligkeit“, sagt Wagner.

Für „Vassilakou zum Mitschreiben“ formulierte Wagner: Die Caritas und andere TrägerInnen der Wiener Wohnungslosenhilfe erhalten vom Fonds Soziales Wien eine finanzielle Förderung für die Bereitstellung von Nachtquartiersplätzen für Menschen ohne Obdach oder Wohnung. Wie auch die Mindestsicherung wird diese Förderung aus Sozialhilfegeldern finanziert. Menschen ohne Obdach, die einen Nachtquartiersplatz benötigen, erhalten diesen weiterhin zwei Monate lang kostenlos. Wer länger als diese zwei Monate einen Nachtquartiersplatz in Anspruch nehmen möchte und die Mindestsicherung bezieht, muss einen Kostenbeitrag in Höhe von 4 Euro pro Nächtigung entrichten.

„Auch wohnungslose Menschen erhalten über die Mindestsicherung einen Betrag zur Deckung ihres Wohnbedarfs, und dieser sollte zumindest teilweise auch zweckgebunden eingesetzt werden. Das ist eine Frage der sozialpolitischen Steuerung. Es kann kein Ziel sein, dass Menschen länger als irgend notwendig in einer Notschlafstelle bleiben. Wir wollen eine längerfristige Reintegration – und das geht nur über ein Stufensystem in der Wohnungslosenhilfe“, sagt Wagner

Die Abwicklung über P7 der Caritas stellt sicher, dass tatsächlich nur diejenigen Personen den Kostenbeitrag zahlen, die eine Mindestsicherung beziehen oder über ein entsprechendes Einkommen verfügen.

Advertisements

Written by wohnungslos

September 23, 2010 um 12:33 pm

Veröffentlicht in Stellungnahmen

2 Antworten

Subscribe to comments with RSS.

  1. Kurt Wagner findet es in seiner Aussendung nicht der Mühe wert, auf das Argument einzugehen, dass es sich beim Übernachten in einem Notquartier NICHT um ein Wohnverhältnis handelt, da es unter Tags verlassen werden muss.

    Selbstverständlich kann es kein Ziel sein, „dass Menschen länger als irgend notwendig in einer Notschlafstelle bleiben“. Eine längerfristige Reintegration über das Stufensystem in der Wohnungslosenhilfe wird allerdings gerade durch die Einführung eines „Kostenbeitrages“ konterkariert.

    Es ist bezeichnend, dass keine/r der Verantwortlichen seitens der Stadt Wien bzw. des FSW auf die Argumentationen der KritikerInnen in ihren öffentlichen Stellungnahmen eingehen, sondern eine Maßnahme, die von der überwiegenden Mehrheit der ExpertInnen aus der Wohnungslosenhilfe abgelehnt wird, um jeden Preis durchsetzen wollen.

    wohnungslos

    September 23, 2010 at 12:52 pm

  2. Außerdem sollte nicht unerwähnt bleiben, daß Ausländer derzeit von allen Notschlafstellen abgewiesen werden. So sieht die internationale Solidarität der Wiener SPÖ aus.

    Raphael

    September 27, 2010 at 10:12 am


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: