Initiative für kostenlose Notschlafplätze

INKONO

Warum ein „Kostenbeitrag“ sinnlos ist

leave a comment »

  • Die Zahl der Menschen, die auf der Straße übernachten, wird durch die Einführung eines „Kostenbeitrags“ für die Notnächtigung steigen. Es ist anzunehmen, dass zahlreiche Menschen, die bisher das niederschwellige Angebot der Nachtnotquartiere in Anspruch genommen haben, aufgrund der finanziellen und bürokratischen Hürden von diesem Hilfssystem ausgeschlossen werden.
  • Nachtnotquartiere sind Unterkünfte für Menschen, die sich in einer (temporären) Notlage befinden. Menschen in ihrer prekären Situation auch noch zur Kasse zu bitten, kann nur als zynisch betrachtet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Konsequenzen: Den Schlafplatz nicht bezahlen zu können, bedeutet auf der Straße übernachten zu müssen.
  • Ein Schlafplatz in einem Nachtnotquartier ist keine Wohnung, die Nächtigung dort ist kein „Wohnen“. In den Wiener Nachtnotquartieren gibt es kein Tagesangebot. Die Unterkünfte müssen bei Tagesbeginn verlassen werden und können erst am Abend wieder betreten werden. In den Nachtnotquartieren müssen Menschen in der Regel in Mehrbettzimmern übernachten, es gibt ausschließlich Gemeinschaftssanitäranlagen – Privatsphäre ist nicht gegeben. Von „Wohnen“ kann also keine Rede sein. In diesem Zusammenhang ist die Einhebung eines Wohnkostenanteils nicht gerechtfertigt.
  • Die Bezahlung eines „Kostenbeitrags“ für die Notnächtigung stellt für Suchtkranke eine massive Barriere da. Wohnungslose Menschen, deren Einkommen aufgrund ihrer Suchterkrankung (Spielsucht, Drogensucht, Alkoholsucht, etc.) bereits aufgebraucht ist, würden wieder verstärkt in ein Leben auf der Straße gedrängt werden.
  • Wohnungslosigkeit ist mit höheren Kosten für existenzielle Bedürfnisse verbunden. Menschen, die auf der Straße leben, können weder selbst kochen, noch Vorräte halten. Der Mietkostenanteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird für diese höheren Kosten aufgewendet werden müssen.
  • Die durch den Verwaltungsaufwand entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zum zu erwartenden finanziellen Rücklauf. Die Einhebung des „Kostenbeitrags“ erfordert massiven Personal- und Sachaufwand. Die dadurch zu erwartenden Mehrkosten werden einen wesentlichen Teil der Einnahmen verschlingen. Angesichts der überschaubaren Anzahl an Betroffenen sind die zu erwartenden Nettoeinnahmen wirtschaftlich völlig zwecklos und unverhältnismäß.
  • Steigende Obdachlosenzahlen bedeuten Folgekosten für das Gesundheits- und Sozialsystem. Das Leben auf der Straße schädigt die physische und psychische Gesundheit. Durch den zu erwartende Anstieg an Personen, die auf der Straße nächtigen werden, ist einerseits ein Anstieg der medizinischen Behandlungskosten zu erwarten, andererseits eine Steigerung der sozialen Folgekosten.
  • Wertvolle sozialarbeiterische Beratungszeit wird für sinnentleerte Administration aufgewendet. Durch die Einführung eines „Kostenbeitrags“ für Nachtnotquartiere kommen SozialarbeiterInnen und -betreuerInnen in die groteske Situation, eine Maßnahme gegenüber KlientInnen zu argumentieren und durchzusetzen, die sie selber kontraproduktiv finden. Dies kostet neben dem administrativen Aufwand Zeit, die für notwendige Beratung und Betreuung wesentlich sinnvoller zu nutzen wäre. Eine weitere Bürokratisierung der Wiener Wohnungslosenhilfe liegt weder im Sinne der KlientInnen, noch im Sinne eines professionellen Unterstützungssystems.
  • Betreuungspersonal wird dazu genötigt in für KlientInnen existenziellen Situationen aus finanziellen Gründen gegen diese zu entscheiden. Die psychische Belastung der SozialarbeiterInnen und -betreuerInnen KlientInnen bei Nichtbezahlung des „Kostenbeitrags“ das Dach über dem Kopf zu verweigern, wird – insbesondere im Winter – enorm erhöht. Davon abgesehen wird das Betreuungspersonal zu einer weiteren Einschränkung des Grundrechts auf Wohnen angehalten.
  • Ein „Kostenbeitrag“ für die Notnächtigung stellt den Versuch dar, sich auf Kosten der Ärmsten zu bereichern. Der „Kostenbeitrag“ soll € 4,- pro Nacht betragen. Hochgerechnet würde sich zum Beispiel ein Preis von € 600,- für ein Fünfbettzimmer (eine Größenordnung, die in Nachtnotquartieren durchaus üblich ist) ergeben. Für Gemeinschaftsdusche, Gemeinschaftstoiletten und Substandardzimmer, die nur in der Nacht genutzt werden dürfen, steht dieser Betrag in keiner Relation zum Angebot.
  • Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nicht existenzsichernd, sie liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle. Der in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung enthaltene Mietanteil muss zur Begründung der Maßnahme herhalten. Ausgeblendet wird dabei, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung entgegen dem Ursprungsentwurf 12 x und nicht 14 x ausbezahlt wird und damit deutlich unter der Armutsgefährdungsschwelle von € 950,- pro Monat liegt. Zudem ist der Bezug an Bedingungen geknüpft die gerade für wohnungslose Menschen aus psychischen und/oder physischen Gründen regelmäßig zu Bezugskürzungen und -sperren führen werden.
  • FSW und Stadt Wien ignorieren ExpertInnenmeinungen und handeln wider besseren Wissens. Die Frage ob es sinnvoll ist, einen „Kostenbeitrag“ für die Nutzung der Nachtnotquartiere zu verlangen, stand für die Verantwortlichen des FSW bzw. der Stadt Wien nie ernsthaft zur Debatte. Obwohl sich alle Trägerorganisationen der Wiener Wohnungslosenhilfe skeptisch bis ablehnend zu den Plänen äußerten, soll diese Maßnahme um jeden Preis umgesetzt werden. Auf Grund der real bestehenden Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen Trägerorganisationen, rechnen die Verantwortlichen von FSW und Stadt Wien nicht mit Widerstand gegen den geplanten „Kostenbeitrag“.
Advertisements

Written by wohnungslos

September 15, 2010 um 12:04 pm

Veröffentlicht in Nächtigungsgebühr verhindern!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: